PARTEILOS
für Stolberg.
Wiederaufbau und Hochwasserschutz
Unsere Stadt muss auf ein erneutes Hochwasser vorbereitet werden und auch selbst effektive Schutzmaßnahmen dagegen ergreifen:
- Der Wiederaufbau muss weiter vorangehen und mit einer Prioritätenliste abgearbeitet werden
- Die Stadt darf nicht wieder so aufgebaut werden, wie bisher, sondern muss Widerstandsfähiger gegen Wassereinbrüche werden
- Flächen müssen Entsiegelt werden um Wasser die Möglichkeit zum Versickern zu geben
- Abflüsse und Gullis sollen relmäßiger als bisher kontrolliert werden um Überflutungen von Straßen zu vermeiden
- Warnsysteme im Falle eines erneuten Hochwassers müssen über Sirenenlaute hinausgehen
- Rettungskonzepte und Hochwasserkarten sollen Bürgern bekanntgegeben und ausgehändigt werden
Sicherheit und Ordnung
Unsere Stadt soll sicher und sauber sein. Deswegen machen wir uns für folgende Punkte stark:
- Eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die flächendeckende Stärkung der Polizeipräsenz in allen Stadtteilen und die Fortbildung des Ordnungsamtes um Einbrüchen, Autoaufbrüchen und anderen Straftaten vorzubeugen
- Eine konsequente Ahndung jeglicher Angriffe auf Staatsgewalt und Rettungskräfte – Wer sich für uns einsetzt, ist zu schützen
- Shisha-Bars zum Schutze der Besucher regelmäßig auf Einhaltung vorhandener Vorschriften kontrollieren und gesetzeskonforme Ladenlokale mit anderen Unterhaltungslokalen gleichstellen
- Mehr Abfallbehälter und Konzepte für die Sauberkeit und gegen die illegale Müllentsorgung in unserer Stadt und unserem Wald
- Eine Wahlmöglichkeit zwischen gelber Tonne und gelbem Sack für alle Stolberger
- Angsträume in der Stolberger Innenstadt beseitigen und No-Go Areas auch in den Abendstunden verhindern
- Mit neuen Beleuchtungskonzepten dunkle Ecken und Gassen beseitigen
Soziales, Familien, Kinder und Bildung
Stolberger Familien und Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Wir möchten deshalb folgende Punkte durchsetzen:
- Mehr bezahlbaren Wohnraum in Stolberg zu schaffen und falls nötig auch städtisch zu verwalten
- Attraktive Freizeitangebote für Stolberg entwickeln – insbesondere für Kinder und Jugendliche
- Die erneute Einrichtung einer Notfallpraxis im Bethlehem Krankenhaus, um eine ortsnahe ärztliche Versorgung rund um die Uhr sicher zu stellen
- Die Hundesteuer abschaffen, denn Hunde sind kein Luxusartikel, sondern Gefährten, Grundstückswächter oder einfach nur ein geliebtes Familienmitglied
- Spielplätze und Freizeitangebote für Familien müssen besser gepflegt und aktualisiert werden um auch in Zukunft als eine familienfreundliche Kommune gesehen zu werden
- Veranstaltungen in unserer Stadt sollen für alle Stolberger bezahlbar bleiben. Preise für dortige Angebote sollen sich daher an der Kaufkraft der Stolberger orientieren
- Dauerhaft kostenlose Plätze in ausreichender Anzahl für Stolbergs Kindertagesstätten
- Aufstockung des Personals von KiTas im Stadtgebiet. Wiederholter Einsatz von sogenannten "Springern" schadet nachweislich der Bindung von Kindern und soll vermieden werden
- Menschenwürdige Unterbringung ist ein Teil unseres Grundgesetzes und muss zu jeder Zeit für Menschen im städtischen Obdach gewährleistet werden
Finanzen der Kupferstadt Stolberg
Stolberg braucht solide Finanzen! Wir möchten erreichen, dass:
- Die Kommunalpolitik und Stadtfinanzen für die Bürger transparenter gestaltet werden
- Die Bekämpfung der dauerhaften Verschuldung unserer Stadt ernstgenommen wird
- Jede Stadtratssitzung im Livestream über das Internet zu sehen ist, damit die Bürger sich selbst ein Bild von der Arbeit des Rates machen können
- Direkte Demokratie gestärkt wird, indem das Meinungsbild der Bürger regelmäßig zu Beschlüssen, die sie unmittelbar betreffen, eingeholt wird
- Die Entlastung aller Bürger statt neuer Abgaben, Gebühren oder Steuern
- Die Offenlegung eines für jedermann verständlichen und vor allem transparenten Haushaltes.
- Keine riskanten Finanzierungsmodelle einzugehen, welche die Bürger über Jahre belasten
- Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden zu vermeiden (z.B. Stadthalle Stolberg)
- Ideologisch oder parteipolitisch getriebene Projekte keine finanziellen Mittel mehr erhalten
- Der Service städtischer Einrichtungen und der Verwaltung regelmäßig überprüft und verbessert wird
- Der Dienstleistungsgedanke bei Mitarbeitern auch auf Führungsebenen der Verwaltung wieder in den Vordergrund gerückt wird
- Ein Qualitatsmanagement installiert wird um Abläufe zu kontrollieren und Probleme in der Verwaltung zu finden
- Die Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich nachgeholt wird um bürgerfreundlich und kosteneffizient arbeiten zu können
Kultur, Sport und Tourismus
Bildung und Sport sind ein weiterer Grundpfeiler unserer städtischen Gemeinschaft. Wir machen uns aus diesem Grund für folgende Punkte stark:
- Die Suche nach einer Schule ist für viele Eltern oft ein Spießrutenlauf. Jedes Kind soll ein Anrecht auf einen Schulplatz seiner Wahl haben. Wartelisten für Schüler sind unbedingt zu vermeiden.
- Durch großzügige Unterstützung die Schul- und Berufsschulstandorte in Stolberg fördern und modernisieren.
- Zudem soll die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen sichergestellt sein (Bsp. Heizungen, Sport-Ausstattung, Sanitäranlagen, EDV …).
- Der Erhalt der Stolberger Förderschulen muss sichergestellt sein, damit Kinder genau die Förderung erhalten, die sie benötigen.
- Politische Neutralität und Ideologiefreiheit an Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen muss gewährleistet sein.
- Es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung gibt und alle Klassenzimmer mit Computer und Beamer ausgestattet werden, um den Unterricht sinnvoll unterstützen zu können
- Alle Lehrer sich regelmäßig im Umgang mit der EDV fortbilden sollen und ihre Kenntnisse bestmöglich zur Begleitung des Unterrichts einsetzen
- Den systematischen Ausbau der Schulsozialarbeit, um Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft wirksam entgegenzuwirken
- Eine intensivere Zusammenarbeit von Schulen mit dem Jugendamt und den Eltern zustande kommt, damit alle erzieherischen Maßnahmen zielführend ausgeschöpft werden können
- Städtische Sportstätten durch alle Vereine gleichberechtigt genutzt werden können
- Die Vereine allen Stolbergern ein subventioniertes “Schnupperjahr” anbieten können
- Eine zentrale Internet-Plattform mit Register aller in Stolberg ansässigen Vereine eingerichtet wird
- Öffentliche Veranstaltungen in Stolberg planen und fördern, bei denen Vereine, Unternehmen und Bürger gleichermaßen eingebunden werden sollen
Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung
Die Wirtschaft macht den Unterschied! Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Deswegen setzen wir uns in Stolberg dafür ein, dass:
- Eine Willkommenskultur für Unternehmer und Investoren entwickelt wird – Dazu erforderlich ist ein attraktives Ansiedlungs-Konzept für Unternehmen – Das Ziel muss sein, neue Unternehmen, welche Arbeitsplätze der Zukunft bereitstellen, von Stolberg zu überzeugen und zu fördern
- Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gesenkt statt weiter erhöht werden, um sich mit dem günstigeren Umland zu harmonisieren
- Gesetzliche Spielräume ausgeschöpft werden, um gezielt überflüssige Bürokratie abzubauen – dadurch werden enorme Kosten eingespart und die Bürger entlastet
- Wirkungsvoll und gezielt Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen betrieben wird
- Eine aktive Beteiligung der Unternehmen und des Handwerks bei der Erarbeitung der Strategie „Zukunftsfähiges Stolberg“ umgesetzt wird
- Die Verkehrsverbindung von Stolberg mit der Eifel und der Voreifel verbessert wird – gerade im Bereich des ÖPNV.
- Gezielte Senkung von überflüssigen Auflagen um Unternehmen die Ausübung ihres Gewerbes zu erleichtern
- Gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept erarbeitet wird, die Stolberger Innenstadt wieder mit Einzelhandel und verschiedenen Angeboten zu füllen.
- Eine lebendige Innenstadt den Ruf der Kupferstadt und das Wohlbefinden unserer Bürger verbessert
- Ein Subventionsprogramm für Eigeninitiativen zur Verschönerung und Wiederbelebung der Innenstadt gebildet wird
- Unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst regelmäßig geschult werden müssen, um auf die geplante Digitalisierung in den Behörden vorbereitet zu sein
- Die Stadt Stolberg Dienstleistungen mit Hilfe einer “Bürger-App” anbieten sollte – Dadurch können der Verwaltung und dem Stolberger Bürger Kosten und Zeit erspart werden – Die Sicherheit der personenbezogenen Daten sollte dabei oberste Priorität haben. Zudem muss der Zugang zu der “Bürger-App” möglichst einfach sein, damit ALLE Bürger der Stadt davon profitieren können
- Eine Breitbandversorgung für alle Bürger und Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereitgestellt wird – auch für das Gewerbegebiet “Steinfurt”
Infrastruktur, Verkehr und Stadtentwicklung
Verkehrswege und Transportkapazitäten sind Teil unseres Wohlstands. Für Stolberg fordern wir deshalb:
- Bezahlbaren Individualverkehr statt unsinniger Fahrverbote und überflüssiger baulicher Verkehrsbehinderungen
- Die sinnvolle Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Nähe von Schulen und Kindergärten statt Blitzer an ungefährlichen Stellen
- Eine verbesserte Planung der Ampelschaltungen, damit Staus vermieden und damit die Umwelt geschützt werden kann
- Die Baustellenplanung so zu verbessern, dass Bauarbeiten schneller durchgeführt werden können
- Baustellenplanungen zu optimieren damit Gewerbe und Autofahrer möglichst wenig darunter leiden
- Eine Autobahnauf- bzw. abfahrt, um Stolberg attraktiver für Unternehmen und Touristen zu gestalten
- Die Realisierung der fehlenden Regionalbahn zwischen Innenstadt und Breinig
- Die Reparatur und Instandsetzung der vielen Schlaglöcher und der jahrelang nicht gewarteten Straßenbeläge
- Die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anwohner
- Den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos anbieten
Umwelt und Tierschutz
Eine gesunde Umwelt ist auch für Stolberg die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Wir stehen für die Schonung der Ressourcen, die Bewahrung der Schöpfung und ideologiefreien Umweltschutz. Deswegen wollen wir:
- Stolberg zu einer tierfreundlicheren Stadt machen
- Keinen weiteren Ausbau von Windenergie in der Nähe von Wohn- oder Naturschutzgebieten
- Umwelt- und Naturschutz zusammen mit der Landwirtschaft durchsetzen, indem wohnortnahe Produktion und Vermarktung unterstützen
- Die bürokratischen Hindernisse für Wochenmärkte und “Hofläden” abbauen und solche Angebote fördern
- Den Stadtwald als Erholungsgebiet erhalten und weiter entwickeln
- Die Planung und Einrichtung eines Friedwaldes in Stolberg
- Die Einführung von bürgerfreundlichen Beratungsangeboten und Förderungen für Solarenergie im Stadtgebiet
- Prüfung und Förderung von weiteren alternativen Energiequellen um Energie bezahlbar zu machen
Arbeit, Zukunftssicherheit und Wohlstand für alle Stolberger
Kein Wohlstand und keine Zukunft ohne sicheren Job. Wir machen uns dafür stark, dass:
- Die Stolberger mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Zukunft ihrer Stadt mit Hilfe von Bürgerbefragungen erhalten
- Vorhandene Arbeitsplätze erhalten bleiben, indem in Stolberg ansässige Unternehmen gestärkt und ggfs. gefördert werden
- Durch gezielte Investitionen und Subventionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden
- Mehr Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, sich in Stolberg anzusiedeln oder vorhandene Unternehmen zu expandieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen
- Die Grundsteuer überarbeitet und gesenkt wird, um den stetig steigenden Mieten entgegenzuwirken
Das Wahlprogramm der Stolberger.
Das Programm von Dein Stolberg wurde auf Grundlage von Umfragen, Anregungen und Wünschen der Bürger von Stolberg entwickelt und ist in ständigem Wandel. Unser Ziel ist es die Vision, die die Bürger der Kupferstadt von ihrer Stadt haben, zu verwirklichen und durch verschiedene Anträge in den Rat einzubringen. Unser Rahmenprogramm bietet dabei einen guten Überblick über einige der Ziele die wir in dieser Legislaturperiode verfolgen.
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